Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Rats-Apotheke erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Rats-Apotheke mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sie sind nur wirksam, wenn sie mit einer hierzu autorisierten Person getroffen werden. Als autorisiert gilt nur der Inhaber der Rats-Apotheke. Vereinbarungen, die mit anderen Angestellten, vor allem telefonisch getroffen werden, erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie von dem Inhaber der Rats-Apotheke schriftlich bestätigt werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.
(3) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Rats-Apotheke ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Rats-Apotheke auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der Rats-Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Homepage, sind freibleibend und unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Auftraggeber dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
(2) Der Leistungsumfang von Herstellungen, Beratungen und sonstigen Leistungen wird vor Vertragsabschluss schriftlich in einem Angebot der Rats-Apotheke festgelegt. Dieses muss grundsätzlich schriftlich angenommen werden (Auftragserteilung). Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Aufraggebers. Sofern der Auftrag schriftlich durch die Rats-Apotheke bestätigt wird, gilt der Vertrag im Zweifel mit Zugang der Auftragsbestätigung als geschlossen. In diesem Fall ergibt sich der Vertragsinhalt (Umfang und Inhalt des Auftrages) aus der Auftragsbestätigung. Änderungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform (auch per Telefax oder E-Mail). Die Bestellung von Arzneimitteln, Kosmetika oder anderen Produkten stellt ein bindendes Angebot dar. Dieses Angebot kann durch die Rats-Apotheke innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Produkte angenommen werden, wodurch der Vertrag zustande kommt. Die Bestellung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Bestellung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Auftraggebers. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Telefax oder E-Mail) vor, ergibt sich der Vertragsinhalt (Auftragsumfang und -inhalt) aus dieser.
(3) Die Rats-Apotheke behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Dokumenten (z.B. Sicherheitsbewertungen, Fachinformationen, Recherchen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Produktenwicklungen und Produktentwürfen) und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Rats-Apotheke weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen, es sei denn, dies wurde bei Vertragsabschluss anders vereinbart. Er hat auf Verlangen der Rats-Apotheke diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie sind zahlbar rein netto, ohne Skonto.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Rats-Apotheke zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Rats-Apotheke (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(3) Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der Endabrechnung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Rats- Apotheke. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; handelt es sich bei der Zahlung um eine Entgeltforderung gegenüber einem Unternehmer, so berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Kann die Rats-Apotheke einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Abschlagszahlung ganz oder teilweise in Rückstand, so hat die Rats-Apotheke das Recht, entweder sofortige Zahlung der gesamten Restschuld zu verlangen oder nach fruchtloser Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber der Rats-Apotheke den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
(6) Es bleibt der Rats-Apotheke vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Auftraggeber. Die Rats-Apotheke ist daneben berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Rats-Apotheke durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich solcher aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Inlandslieferungen von Dokumenten erfolgen verpackungs-, porto und frachtfrei. Warenlieferungen im Inland und Lieferungen ins Ausland erfolgen bis zu einem festzulegenden Umfang auf Kosten des Auftraggebers. 2 Durch Teillieferungen entstehen dem Auftraggeber keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Es sei denn, dies wurde bei Vertragsschluss vereinbart.
(2) Von der Rats-Apotheke in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Die Rats-Apotheke kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der Rats-Apotheke gegenüber nicht nachkommt.
(4) Die Rats-Apotheke haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Rats-Apotheke nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Rats-Apotheke die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Rats-Apotheke zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Rats-Apotheke vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Rats-Apotheke ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Rats-Apotheke erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Gerät die Rats-Apotheke mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Rats-Apotheke auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Vorsatz und grobes Verschulden sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Rheinzabern, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Rats-Apotheke.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Rats-Apotheke dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
(4) Die Sendung wird von der Rats-Apotheke nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

 

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme der Ware. Anstelle dieser Einjahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzliche Verjährungsfristen:
a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes,
b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
c) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen,
d) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Rats-Apotheke nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen der Rats-Apotheke ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die Rats-Apotheke zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Rats-Apotheke die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Rats-Apotheke nach Ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Rats-Apotheke, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Rats-Apotheke den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. 
(6) Offenbare Unrichtigkeiten im Arbeitsergebnis, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler oder formelle Mängel können von der Rats-Apotheke jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden.

 

 

§ 7 Rückgabe

Produkte der Rats-Apotheke sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen, außer es wurde mit einer hierzu autorisierten Person der Rats-Apotheke etwas anderes vereinbart. Rücksendungen, die unvollständig oder durch Versenden des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschädigt wurden, werden von der Rats-Apotheke nicht entgegengenommen bzw. auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt.

 

 

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung der Rats-Apotheke auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Die Rats-Apotheke haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit die Rats-Apotheke gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Rats- Apotheke bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Rats-Apotheke für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000 (Fünf Millionen) je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Rats-Apotheke.
(6) Soweit die Rats-Apotheke beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der Rats-Apotheke wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 9 Transportschäden

Erkennt der Auftraggeber Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei Annahme der Sendung von dem Transportunternehmer die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen der Rats- Apotheke innerhalb von 3 Werktagen schriftlich gemeldet und zugegangen sein.

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber im Eigentum der Rats-Apotheke.

 

 

§ 11 Kündigung

Die Kündigung von zu erbringenden Leistungen ist durch beide Vertragspartner jederzeit möglich. Kündigt der Auftraggeber, so hat er der Rats- Apotheke die bis dahin tatsächlich entstandenen Material-, Fahrtkosten und Spesen zu erstatten.

 

 

§ 12 Datenschutz

Hinweis betreffend das Bundesdatenschutzgesetz: Daten des Auftraggebers (Informationen über die Geschäftsbeziehung, insbesondere Firmenname und -adresse, Vor- und Familiennamen der vertretungsberechtigten Personen, E-Mail-Adressen) werden gespeichert Das Speichern der Kundendaten dient der Errichtung und Pflege einer Kundendatei, der Dokumentation der Kundenbeziehung sowie der Zusendung von Informationen. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, der Zusendung von Informationen per E-Mail zu widersprechen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Rheinzabern. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der Rats-Apotheke und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.